Verfahren Der Zustimmung

Verfahren Der Zustimmung

Europäische Union > Recht der Europäischen Union > EU-Recht > Ausarbeitung des EU-Rechts > Besonderes Gesetzgebungsverfahren

Verfahren der Zustimmung

Eurovoc-Referenz

445178 Verfahren der Zustimmung

Geschichte

Im Vertrag von Lissabon (1.12.2009) eingeführter Begriff.

Definition

In bestimmten Rechtsbereichen wird das Europäische Parlament im Rahmen eines besonderen Rechtsetzungsverfahrens gemäß Artikel 289 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ersucht, seine Zustimmung zu erteilen. Mit dem Verfahren der Zustimmung besitzt das Parlament ein Vetorecht. Das Parlament hat also die Aufgabe, den Legislativvorschlag ohne weitere Abänderungen zu billigen oder abzulehnen, und der Rat kann sich über die Stellungnahme des Parlaments nicht hinwegsetzen.Das Verfahren der Zustimmung muss als nichtlegislatives Verfahren auch bei der Ratifizierung bestimmter internationaler Abkommen durch den Rat angewandt werden.

Andere Sprachen

Eigenschaften und Werte der Verfahren der Zustimmung

  • URI https://de.legalthesaurus.org/verfahren-der-zustimmung/
  • skos:Begriff: https://de.legalthesaurus.org/verfahren-der-zustimmung/

Bevorzugte lexikalische Bezeichnungen

Generische Begriffe

Spezifische Konzepte

Verwandte Konzepte

Alternative lexikalische Bezeichnungen

Dokumentationshinweise

  • skos:scopeNote: Dieses Konzept zur Verfahren der Zustimmung definiert die Aktivitäten der Verfahren der Zustimmung (de)
  • skos:editorialNote:Dieser Begriff zu Verfahren der Zustimmung (EN)
  • skos:notation: Notation zu Verfahren der Zustimmung: siehe Referenz Eurovoc (N)
  • skos:definition: Definição de Verfahren der Zustimmung:
  • skos:Beispiel: Beispiel für die Verwendung von Verfahren der Zustimmung:

Thematische Indizierung

Sonstige allgemeine Informationen

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